Das Angebot der unter der Bezeichnung ip-kameras.de tätigen Hitec Security /Inh. W. Lodhi (nachfolgend „Verkäufer“) umfasst Waren und Dienstleistungen.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Kaufinformationen, die dem Käufer bei der Bestellung übermittelt werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Kunden im Sinne der Ziffer 1.2 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Nach § 13 BGB ist Verbraucher 'jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.' Entsprechend definiert das Gesetz nach § 14 BGB den Unternehmer als 'eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.'
2 Vertragsschluss
Wird eine Bestellung ("Angebot des Kunden") getätigt, erhält der Besteller zunächst eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung.
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch ip-kameras.de zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per E-Mail bei der Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware.
Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. ip-kameras.de hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sollten Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vorliegen. Es gelten die Preise auf der Website vom Tag der Bestellung. Sie werden nochmals in der Onlinerechnung genannt. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
3 Überwachungstechnik
Beim Einsatz von Überwachungstechnik sind rechtliche Vorschriften und Gesetze zu beachten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß diese von Ihnen eingehalten werden müssen. Unter Umständen sollten Sie sich von kompetenter Seite rechtlich beraten lassen.
Der Einsatz von Funksystemen ist immer von den örtlichen Gegebenheiten abhängig, was Reichweiten und Funktion anbelangt: Ausbreitung und Frequenzstörungen werden von physikalischen Wirkmechanismen, die örtlich verschieden sind, bestimmt. Unsere ausgelobten Reichweiten gelten entsprechend den Herstellerangaben bei freier Sicht zwischen Sender und Empfänger und mind. 10m Höhe. Demzufolge können wir für Reichweiten, Funktion und Störungssicherheit keine Garantie geben.
4 Produkte
Katalogbilder von Produkten können von der Wirklichkeit abweichen. Ebenso übernimmt ip-kameras.de keine Gewähr für die Fehlerfreiheit von Produktinformationen. Bitte beachten Sie, dass die von uns gelieferten Produkte für den privaten oder für einen kommerziellen Gebrauch unter Ausschluss eines Einsatzes in Nuklearanlagen, im öffentlichen bzw. Flugverkehr, in kritischen Sicherheitssystemen, in medizinischen Apparaten oder in anderen Anwendungsbereichen, in denen Produktstörungen mögliche Schäden in erheblicher Höhe verursachen können, vorgesehen sind. Für diese ausgeschlossenen Anwendungsbereiche liefert Firma ip-kameras.de nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen.
5 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ip-kameras.de . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ip-kameras.de online nicht zulässig.
6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
7 Gewährleistung
ip-kameras.de gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von ip-kameras.de bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so gelten ausschließlich die §§377ff HGB.
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. ip-kameras.de kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8 Herstellergarantie
Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die uns als Verkäufer nach treffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
9 Haftung
ip-kameras.de fungiert als Handelsunternehmen und nicht Hersteller. Die jeweiligen Hersteller der Produkte haften für die Qualität Ihrer Produkte.
ip-kameras.de übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots.
10 Beanstandungen, Verstoss, Änderung und Rechtswahl
Beanstandungen können an folgende E-Mail-Anschrift gerichtet werden: info@ip-kameras.de
Der Kunde kann seine Anmeldung bei ip-kameras.de jederzeit zurücknehmen, sofern alle von ihm getätigen Bestellungen vollständig abgewickelt sind. Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich ip-kameras.de das Recht vor, den Kunden ohne Vorankündigung von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
ip-kameras.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
ip-kameras.de / HitecSecurity
Obere Grenzstr. 72
63071 Offenbach am Main
Telefon: +49 (0) 69 / 153 200 320
Telefax: +49 (0) 69 / 255 77 102
Montag bis Freitag von 09:30 bis 17:00 Uhr
E-Mail: info@hitecsecurity.de
Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zu einer Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden: Ip-kameras.de, Obere Grenzstr. 72,
63071 Offenbach, Deutschland
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne und dem Zusatz Cd, Pb oder Hg gekennzeichnet. Die chemische Bezeichnung Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Hinweis zur Verpackungsverordnung
Als Händler sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem �Grünen Punkt� der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel.: 069/17514357, Fax: 069/25577102 info@ip-kameras.de, Anschrift: HitecSecurity Inhaber W. Lodhi, Obere Grenzstr. 72, 63071 Offenbach). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an uns zu schicken (Tel.: 069/17514357, Fax: 069/25577102 info@ip-kameras.de, Anschrift: ip-kameras.de Inhaber W. Lodhi, Obere Grenzstr. 72, 63071 Offenbach). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.